Vorwort
Politiker sind Amtsträger und dienen dem Staat. Nehmen wir Frau Alice Weidel als Beispiel her. Sie ist die Fraktionsvorsitzende der AfD. Sie erhält monatlich ein beträchtliches Gehalt vom Staat. Frau Weidel ist eine deutsche Politikerin und die AfD bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Partei steht auf dem Boden der regulären Gesetzgebung.
Die berechtigte Angst vor einem Rechtsruck?
In meinen Augen dreht es sich um Propaganda. Es ist Werbung für die Zielgruppe. Man darf nicht vergessen, dass hinter jedem Politiker ein Mensch steckt, welcher auch weiterhin sehr viel Geld verdienen möchte und da ist es eben wichtig, dass man Werbung betreibt. Auch der Unternehmer muss dieses Instrumentalisierungswerkzeug von Zeit zu Zeit benützen, denn sonst bestünde die Sorge, dass er Pleite geht. In der Politik ist es das selbe Spiel. Es wird ordentlich getrommelt und mehr ist nicht dahinter.
Denn vergessen wir bitte nicht, dass eine Partei um alleine regieren zu können die Mehrheit von mind. 50% benötigen würde. Diese absolute Mehrheit bestünde aus mindestens 92 von 183 Mandaten im Nationalrat. Anderweitig ist IMMER eine andere Partei mit an Bord. Ich hoffe, dass wir uns darauf festlegen können, dass weder in Deutschland noch in Österreich eine Partei über 50% erhalten wird. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
SELBST WENN EINE PARTEI ÜBER 50% DER STIMMEN HÄTTE…
dann würde es noch immer die Gewaltenteilung, den Verfassungsgericht, den Bundespräsidenten, die Opposition und das EU-Recht geben! Zusammenfassend kann man somit mitteilen, dass ich diese Frage in der Headline bezüglich erörtert und untermauert habe.
Es wird keinen Rechtsruck von Seiten der Politik geben, weil es NICHT möglich ist. Die Angst vor rechts ist somit unbegründet! Man sieht also etwas, das nicht real ist! Unser System sorgt schon dafür!
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