Es gibt ein EU-Gesetz, das nennt sich EBI. EBI steht für Europäische Bürgerinitiative. Diese Verordnung soll den Bürgern ermöglichen, um die europäische Kommission aufzufordern Dinge zu ändern oder zu verbessern.
1 Million Menschen aus 7 Mitgliedsstaaten muss die EBI unterstützen.
Die Unterstützer unterschreiben online oder auf Papier.
Die EU muss die Organisatoren innerhalb 3 Monaten nach Eingang anhören.
Nach 6 Monaten muss die EU entscheiden, ob die EBI geltend gemacht wird.
Die EBI ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie.
Bis dato wurden 780 EBIs registriert. 657 wurden für zulässig erklärt und 123 wurden abgelehnt. 15 EBIs hatten die erforderliche Anzahl der Unterschriften und diese wurden von der EU-Kommission geprüft. 7 Vorschläge wurden angenommen und rechtens gemacht und 8 wurden abgelehnt.
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